Informationen zum „Signal“-Pressefest am 29. und 30. Juni 2002

Die Zeitschrift „Signal“ früher „Europa vorn“, dient als Plattform für rechtsextreme Inhalte. Hauptthema der Zeitschrift sind Fragen zur „nationalen Identität“. Über das Internet werden Diskussionsforen angeboten, wie z.B. „Mehrheit gegen Multikulti“. Hier werden die Rechtsextremisten in ihrer Position gestärkt, da sie Gleichgesinnte kennen lernen können. Das geplante „Pressefest“, eines der größten in Deutschland, soll den persönlichen Kontakt ermöglichen. Die Redner und Bands kommen aus allen Teilen Deutschlands, um ca. 500 Personen zusammen zu führen. Auch künftig soll das „Pressefest“ am letzten Wochenende in Juni in Köln statt finden.

Das „Pressefest” wird von vier Musikgruppen begleitet: Der Band „Nordwind“, „Von Thronstahl" und den Newcomern „In memoriam” und „Eskil" aus Düsseldorf. Sowohl die Punkband „Nordwind" als auch die Neofolk- und Gothikklänge seitens „Von Thronstahl" erscheinen bei dem Label „Identität durch Musik" (IdM), das unterschiedliche Musikrichtungen verbindet, um gemeinsam „gegen das Negativimage der nationalen Bewegungen ankämpfen" zu können. Über solche Musikverlage vernetzen sich die rechtsextremen Musiker und Musikerinnen; sie wollen „...den Kontakt zu der Identitätsbewegungen aus ganz Europa vertiefen".

Die Gruppen befassen sich in ihren Texten mit rechtsextremen Gedankengut, dass sie auch in Köln zum Besten geben wollen. „Von Thronstahl”, deren berühmtestes Mitglied Josef Maria Klumb gegen die jüdische Weltverschwörung und die kultureller Vermischung hetzt, produzierte CDs, die künstlerischen Protagonisten des Nationalsozialismus gewidmet sind, der Regisseurin Leni Riefenstahl und dem Bildhauer Josef Thorak. Nordwind, die auch schon im Langenfelder Label für rechtsextreme Musik „Funny Sounds” des Kölner Torsten Lemmer publizierte, vertreten Inhalte, die sich gegen Menschen die nicht ihrem Weltbild entsprechen.

 Die drei Redner des Pressefestes weisen eindeutig rechtsextreme Hintergründe auf. Neben Manfred Rouhs (s.u.) tritt Alfred Mechtersheimer auf, der sich selbst „als Theoretiker und Praktiker des nationalen Befreiungskampfes für ein neues Deutschland" sieht. Der Verfassungsschutz NRW beschreibt ihn als „einen der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen” im Land, vor allem durch seine Bestrebungen, die rechten bis rechtsextremen Gruppen für eine nationale Sammlungsbewegung zu gewinnen. Sein Verein „Friedenskomitee 2000" wird vom Verfassungsschutz als deutlich rechtsextremistisch eingestuft.

Zum Dritten erscheint Harald Neubauer. Der ehemalige Europaabgeordnete der Republikaner agiert seit 1994 als Sprecher der „Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH). Nach Auffassung des Verfassungsschutzes NRW hat sich die DLVH nie gegenüber militanten Neofaschisten abgegrenzt. Regional arbeiten Mitglieder sogar mit verbotenen Organisationen wie der Wiking Jugend, der FAP und der Nationalistischen Front zusammen. Die Kölner Niederlassung der DLVH setzte 1993 ein Kopfgeld für die Ergreifung einer untergetauchten Asylbewerberin aus.

Manfred Rouhs ist Herausgeber von „Signal” und gestaltet das „Pressefest” maßgeblich. In Köln ist er Vorstandsmitglied und Schatzmeister des rechtsextremen Vereins „pro Köln e.V.”. Dieser wirkt wie ein Bürgerverein, welcher die Interessen der Kölner und Kölnerinnen vertritt. Durch sein Programm wird jedoch schnell deutlich, dass die Institution Verein und Namen als Aushängeschild benutzt, um rechtsextreme Politik unter einem Deckmantel auf kommunaler Ebene einzubringen. Im Programm heißt es u.a.: „Nicht länger unterstützt werden sollten ... Kosten, Schwulen- und Lesbengruppen sowie obskure Multi-Kulti-Projekte von Alt-68ern. Dem ... Christopher Street Day wird pro Köln die Unterstützung entziehen."

Die rechtsextreme Politik wird auch in Aktionen offensichtlich. „pro Köln” organisierte in letzter Zeit Demonstrationen und Mahnwachen gegen Asylbewerberheime, die Forensische Klinik in Porz, den sogenannten Drogenstrich in Longerich, den Bau einer Moschee in Leverkusen und den Verfassungsschutz in Köln-Weiler. Der Verein arbeitet eng mit den freien Kameradschaften aus NRW und der Bundesrepublik zusammen, die regelmäßig als Publikum an öffentlichen Veranstaltungen teil nehmen. Die „freien Kameradschaften“ wie auch der Verein „pro Köln e.V.“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dieses Jahr gegen Manfred Rouhs Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung gestellt.

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