Kampagne „Bunte Zeichen gegen braune Signale“

Rechtsextreme bedrohen Teilnehmer der Kampagne

Die Kölner Jusos haben die Kampagne „Bunte Zeichen gegen braune Signale“ ins Leben gerufen. Mit dieser Kampagne, wollen sie über das sogenannte Pressefest einer rechtsextremen Zeitschrift aufklären, das am 29. und 30. Juni in Köln stattfinden wird. Mit ca. 500 erwarteten Gästen planen die Rechtsextremen eine Veranstaltung, die für Kölner Verhältnisse eine neue Dimension hätte.

Auf der Veranstaltung sollen Redner sprechen, die vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden. Die Organisatoren berufen sich auf die Pressefreiheit, um rechtspopulistische Scheinargumente à la Jörg Haider zu Wort kommen zu lassen. Die eigentliche Attraktion stellen jedoch vier in der rechtsextremen Szene zum Teil sehr bekannte Musikgruppen dar, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ihr Auftritt würde das erste rechtsextreme Konzert in Köln bedeuten. Ein rechtsextremes Pressefest mit Konzertcharakter, in einer Stadt, die gleichermaßen von weltoffenen Medien- und Musikunternehmen geprägt ist, darf nicht unwidersprochen statt finden.

Die Kampagne „Bunte Zeichen gegen braune Signale“ hat sich zum Ziel gesetzt, mittels einer Internetseite die Kölnerinnen und Kölner über das Pressefest zu informieren (www.buntezeichen.de) und zu gewaltfreien Gegenaktivitäten aufzurufen. Auch die Kölner Künstler von „Arsch Huh, Zäng ussenander“, eine Initiative, die sich seit Jahren gegen Rechtsextreme wendet, unterstützen die Kampagne. Jan Jikeli, Sprecher des „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“ der Kölner Jusos, betont: „Da die Rechtsextremen ab jetzt jedes Jahr in Köln feiern wollen, ist es besonders wichtig, ihnen von Anfang an das Gastrecht zu entziehen. Wenn sich Köln jetzt nicht wehrt, könnte die Stadt ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland werden.“

Die Stadtverwaltung hat den Heumarkt als Veranstaltungsort bereits abgelehnt. „Bunte Zeichen gegen braune Signale“ hat deshalb Unternehmen der Veranstaltungsbranche angeschrieben, um vor der Vermietung eines Raumes oder eines Zeltes an die Organisatoren zu warnen. Ein Großteil der Kölner Unternehmen war für Informationen sehr dankbar und haben ihre Unterstützung für die Kampagne zugesagt.

Einer der angesprochenen Zeltverleihe arbeitet jedoch eng mit den Rechtsextremen zusammen. So konnten diese auf ihrer Homepage den Rundbrief an die Kölner Zeltverleihe und damit den Namen sowie die Telefonnummer einer der Kampagnenteilnehmer veröffentlichen. Ein Drohanruf ist bereits eingegangen. „Mit der Veröffentlichung unserer Namen wollen uns die Rechtsextremen unter Druck setzen“, sagte Jan Jikeli. „Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen.“

Der Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift versucht auch mit einem Strafantrag, in dem er den Betreibern der Kampagne eine Abkehr von der Demokratie unterstellt, die Kampagne aufzuhalten. Gleichzeitig hat er allerdings den besagten Kampagnenteilnehmer eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion auf dem Pressefest zugesandt.

Schon aus Gründen des Selbstschutzes können wir nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, in der aggressive Musik gespielt wird und Mitglieder militanter Kameradschaften aus der Region anwesend sein werden. Darüber hinaus fehlt jede Wertegrundlage für eine Diskussion mit antidemokratischen Nationalisten, die die gegenwärtige Ausländersituation in Deutschland mit dem nazistischen Begriff des „biologischen Völkermordes“ bezeichnen (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, 1999). Die Initiatoren der Kampagne lassen sich nicht für die Propaganda rechtsextremer Agitatoren instrumentalisieren!

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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